Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Fabian Rudack Web, Media & Marketing über die Erbringung von Leistungen

I. Begriffsbestimmung & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Fabian Rudack Web, Media & Marketing, insofern keine anderen Bedingungen von Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich vereinbart wurden. Die Begriffe „Auftrag, Agentur und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat. 

 

II. Termine & Lieferfristen

Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Termine und Fristen werden für Auftraggeber und Auftragnehmer verbindlich, wenn dies schriftlich im Vertrag fixiert wurde.

Fabian Rudack haftet nicht für Lieferverzögerungen und Nichteinhaltung von Terminen, wenn dies eine Folge von Unterlassen der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, z.B. das Liefern von Bild- oder Textmaterial, ist.

Sollte dem Auftragnehmer ein Schaden aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstanden sein, so ist dieser von dem Auftraggeber abzugsfrei zu ersetzen.

 

III. Leistungsumfang & Vergütung

Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich durch die Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers. Ist keine festgelegte Vergütung für den Leistungsumfang bestimmt, so gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste des Auftragnehmers. Mehraufwand des Auftragnehmers, insbesondere bei Änderungs- und Ergänzungswünschen über die vereinbarten Korrekturschleifen hinaus, werden gemäß des Stundensatzes nach gültiger Preisliste zum Zeitpunkt der Beauftragung berechnet.

Bei unrichtigen, nachtäglich berichtigten oder lückenhaften Angaben des Auftraggebers zur beauftragten Leistung, hat dieser den entstandenen Schaden zu vertreten.

Der Auftragnehmer darf, sofern nicht explizit im Vertrag schriftlich untersagt, eine oder mehrere Leistung(en) durch einen Dritten als Subunternehmer erbringen lassen, wenn dies zu keinerlei Minderung der Leistungsqualität oder des Leistungsumfangs führt.

Eine rechtliche Überprüfung der Leistung wird nicht von dem Auftragnehmer geschuldet, wenn dies kein expliziter Bestandteil des Vertrages ist. Die rechtliche Verantwortung trägt im rechtlichen Rahmen der Auftraggeber.

Der Auftragnehmer ist nicht zu einer Überprüfung der Inhalte, welche von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, verpflichtet.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber vor Veröffentlichung die Leistungen im vollen Umfang zur Überprüfung vorzulegen.

 

IV. Auftragskoordination und zur Leistungserbringung benötigte Lizenzen oder Software

Der Auftragnehmer koordiniert den Auftrag und ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Zur Leistungserbringung benötigte Lizenzen und Software, welche nicht der dem Leistungsumfang entsprechen, dürfen bis zu einer Gesamtsumme von 100,00EUR Netto ohne Zustimmung des Auftraggebers erworben werden. In allen anderen Fällen ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine schriftliche Zustimmung für den Erwerb der Lizenzen oder Software vom Auftraggeber einzuholen. Ein Honorar für den Erwerb und die Bereitstellung der Lizenz oder Software erhebt der Auftragnehmer nicht.

 

V. Haftung & Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung des Auftragnehmers sowie DESS Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber keine Schadensersatzforderung geltend machen.

 

VI. Abnahme der erbrachten Leistungen

Bei Schulden einer bestimmten Leistung des Auftragnehmers, ist der Auftraggeber zur Abnahme der Leistung verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird der Auftragnehmer diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks als erfolgt.

 

VII. Rechnung, Preis, Zahlungsbedingungen und Zahlung

Der Auftraggeber stellt seine Leistungen sofort nach Erbringung, spätestens jedoch zum 03. des Folgemonats in Rechnung.

Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das angegebene Bankkonto.

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

Sollte eine rechtmäßige Forderung des Auftraggebers gegenüber des Auftragnehmers bestehen, so darf diese verrechnet werden. 

Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Auftraggeber und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden dem Auftragnehmer alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und der Auftragnehmer von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und dem Auftraggeber freigestellt.

Bei einem Rücktritt des Auftraggebers vom Projekt nach schriftlicher Annahme des Angebotes, ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen des Auftragnehmers nach gültiger Preisliste zu bezahlen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber die Ergebnisse der bis dahin erbrachten Leistungen zur Verfügung zu stellen. Auftraggeber und Auftragnehmer sind unmittelbar Forderungsausgleich von jeglichen gegenseitigen Verbindlichkeiten freigestellt.

 

VIII. Aufwendungen

Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.

Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:

– Fremdkosten: nach Belegen,

– Stundenaufwand: siehe aktuelle Preisliste,

– Reisekosten im eigenen Pkw: 0,35 Euro/km (ab 20km).

Alle sonstigen Kosten, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Belegen berechnet.

 

IX. Nutzungsrechte und Lizenzen

Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung oder dem Vertrag geregelt, erhält der Auftraggeber ein Nutzungsrecht von zehn Jahren über die von dem Auftragnehmer erstellten Werbemittel. Hiervon ausgenommen sind Lizenzen von Drittanbietern, welche unter Umständen in regelmäßigen Abständen, z.B. jährlich, erworben werden müssen, um eine einwandfreie Nutzung der Werbemittel zu ermöglichen. Hierzu zählen z.B. Plug-Ins, WordPress-Themes, Bild- und/oder Tonlizenzen.

 

X. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers.

Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

Stand: April 2020

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